Irgendwie scheint die Luft in der CDU-Fraktion mit sinnesvernebelnden Zusätzen versehen zu sein. Wie ich schon hier mal kurz die Frage Demokratie und Folter angeschnitten habe im Zusammenhang mit einer Aussage Schäubles, hat sich diesmal der unrechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Geis, in einem Interview zum Thema Guantanamo weitestgehend selbst disqualifiziert.
Von Geis als „Gefährder“ bezeichnete Personen sollten in Sicherheitsverwahrung gebracht werden, ohne Prozess, aber, da wir ja ein Rechtsstaat sind, sollte dieser Vorgang mit vernünftigem Verhalten erfolgen.
Meines Erachtens wäre das vernünftigste Verhalten, das erst gar nicht in die Praxis umzusetzen, oder wenn dann die wahren Gefährder wie den Interviewten & Co. in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, es geht doch um die Wahrung der rechtsstaatlichen Demokratie, oder habe ich da was falsch verstanden?
Abschreckung auf allen Kanälen lautet scheinbar in diesen Tagen die Devise, erst sollen potentielle Terroristen Handy- und Internetverbot erhalten, oder gar vorsichtshalber gezielt getötet werden und wo das zu auffällig oder gewaltsam ist, dann halt Internierung auf einer deutschen Insel nach Wahl, Schäubles erste Wahl wäre wohl, dank der geographischen Gegebenheiten dann Helgoland…
Ich frage mich auch wo denn wohl Gefährdung und Terrorismus anfängt, aber vermutlich ist das dann Auslegungssache, für die einen bei Stasi 2.0 T-Shirts für die anderen wahrscheinlich deutlich später…
via lawblog
Das Interview im Deutschlandradio.
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